Mehr Hauptwohnsitze – mehr Geld Für Güssing

Was hat der Finanzausgleich mit der Stadtgemeinde Güssing zu tun, und warum ist wichtig, wie viel Einwohner Güssing hat?

Zunächst, was ist der Finanzausgleich? Im weiteren Sinn geht es beim Finanzausgleich um die Zuordnung von öffentlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen und zwar zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Vereinfacht gesagt, wer erledigt was und bekommt wie viel Geld dafür.
Aber vor allem beschäftigt sich der Finanzausgleich mit der Verteilung der staatlichen Einnahmen, sprich der eingehobenen Steuern. Und da spielen die sogenannten Ertragsanteile eine wichtige Rolle. Was ist das schon wieder? Vereinfacht gesagt: Der Bund hebt z.B. die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer ein und verteilt dieses Geld dann wieder, unter Bund, Länder und Gemeinden. Diese verteilten Gelder nennt man Ertragsanteile, und sie bilden mit Abstand den größten Anteil der staatlichen Einnahmen und stehen allen drei Gebietskörperschaftsebenen zu. Was den Verteilungsschlüssel bei den Gemeinden betrifft ist die Anzahl der Hauptwohnsitze ein entscheidender Faktor. Grob gesagt: Je mehr Hauptwohnsitze eine Gemeinde hat, desto mehr bekommt eine Gemeinde vom Steuerkuchen.

Gemeinden stöhnen unter mehr Aufgaben
Zwei Umstände bereiten vielen Gemeinden, darunter auch unserer Stadtgemeinde, zusehends Kopfzerbrechen: Zum einen wachsende Kosten durch ein Mehr an Aufgaben, zum anderen sinkende Einwohnerzahlen.
So gut wie alle Gemeinden in Österreich beklagen sich über eine zunehmende Verlagerung der Aufgaben vom Bund zu den Ländern und Gemeinden. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Gesundheit, Pflege, Kindergartenwesen und öffentlicher Verkehr. Das Problem dabei: Die Gemeinden müssen mehr Aufgaben übernehmen, bekommen dafür aber nicht unbedingt mehr Geld.

Beispiel Güssing
Die Stadtgemeinde Güssing erhält 2023 über die Ertragsanteile ca. 3,45 Mio. Euro. Eine gesetzliche Vereinbarung sieht vor, dass die Mittel für Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt oder für die Krankenanstalten gleich einbehalten werden, das sind ca. 2,06 Mio. Euro, sodass im Endeffekt ca. 1,4 Mio. Euro übrigbleiben. Das heißt tatsächlich stehen der Stadtgemeinde Güssing nur 40,2% der Ertragsanteile zur Verfügung.
Hinzu kommt, dass wir in den letzten Jahrzehnten an Hauptwohnsitzen eingebüßt haben. Parkpickerl, Jahreskarte etc. veranlassen PendlerInnen und StudentInnen dazu, ihren Hauptwohnsitz in Güssing aufzugeben. Das Land Burgenland versucht dem mit Förderaktionen wie die WIPARK-Garagen-Aktion oder einer Förderung auf Öffi-Tickets entgegenzuwirken. (z.B. Semesterticket für Studenten)
Die Stadtgemeinde Güssing bemüht sich, die Lebensqualität in unserer Stadt so zu verbessern, dass man gerne hier lebt, auch wenn man den Job vielleicht woanders hat.

Eine Verbesserung der Lebensqualität gelingt zum einen mit guten Ideen, zum anderen aber auch mit dem zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraum. Ein Zuwachs an Hauptwohnsitzen in Güssing führt also zu einem Mehr an guten Ideen und zu einem Zuwachs der finanziellen Mittel.
Alle Infos zu den diversen Förderungen erhalten Sie auf https://www.guessing.co.at/foerderungen